F/orian Meier
16. Mai 2007

E-Mail an “meinen” Bundestagsabgeordneten


Hallo!

Ich habe gerade eben eine E-Mail an „meinen“ zuständigen Bundestagsabgeordneten geschrieben.

Es folgt der Text der Nachricht:

Sehr geehrter Herr Hermann,
als Bewohner Ihres Wahlkreises möchte ich mich gerne an Sie wenden.

Als jungem Bürger dieses Landes wurde mir während meiner Schulzeit immer wieder aufgezeigt, dass eine Demokratie, trotz ihrer eventuellen Schwächen, die Vernünftigste aller Regierungsformen ist.

Ich habe gelernt, dass alle Macht vom Volke ausgeht und Ziele eines demokratischen Staates die persönliche Freiheit und Sicherheit der Staatsbürger sind.

Wenn man nun davon ausgeht, dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer Staat ist, und davon sollte man ja wohl ausgehen, dann wundert es mich, warum die vom Volk gewählten Vertreter so vieles daran setzen die Freiheit ihrer Wähler einzuschränken.

Immer wieder muss nun der „internationale Terrorismus“ herhalten. Medien und Politik haben es geschafft ein Klima der Angst zu erzeugen, mit dessen Hilfe man versucht fragwürdige und tiefgreifende Änderungen der Gesetze durchzubringen um so ein Gefühl von, in Wahrheit nicht existenter, Sicherheit zu erzeugen.
Ob wirklich eine Gefahr besteht spielt hierbei keine Rolle mehr.

Auf welch absteigendem Ast muss eine Demokratie angekommen sein, wenn man zum Beispiel plant private Computer ohne Wissen und Einverständnis des Besitzers und ohne eine richterliche Genehmigung zu durchsuchen?

Das Speichern von Telekommunikationsdaten und die Einführung biometrischer Daten in Ausweisen sind weitere Beispiele dieser sehr fragwürdigen, tiefen Eingriffe.

Kontinuierlich wird versucht Möglichkeiten zu schaffen um Daten zu sammeln, zu speichern und sie zur „Verbrechensbekämpfung“ zu nutzen. Niemand scheint sich klar darüber zu sein welche Datenmengen anfallen und wie man in diesem Heuhaufen auch nur eine einzige Nadel finden soll. Es läuft auf immense Ausgabe ohne jeglichen Nutzen für den Bürger hinaus.

Deutschland ist auf dem besten Wege ein Überwachungsstaat zu werden.
Das sage ich nicht gerne aber es ist die logische Konsequenz wenn man die aktuellen Entwicklungen betrachtet.

Ich verstehe die Leute die frustriert und politikverdrossen sind, nicht wählen gehen und sagen es würde eh „nichts bringen“.
Und ich verstehe auch die Leute die Angst um die Demokratie haben und überlegen ob der Zeitpunkt erreicht ist um auf das Widerstandsrecht zurückzugreifen, aktiv zu werden und die Demokratie in der Form in der sie einst gedacht war zu schützen, dies notfalls auch mit Gewalt.

Möchten Sie die Überwachung der Bürger durch den Staat? Möchten Sie, dass fremde Menschen ihre persönlichen E-Mails lesen? Möchten Sie unschuldig verurteilt werden weil eine fehlerhafte Gesichtserkennungssoftware glaubt sie wären an einem Verbrechen beteiligt gewesen? Möchten Sie vorwärts oder rückwärts schreiten in der Geschichte? Herr Hermann, wo stehen Sie?

Wenn Ihnen etwas an dem Vertrauen Ihrer Wähler liegt, dann versuchen Sie diese Vorgänge zu stoppen, sie widersprechen den Grundgedanken dieses Staates.

Vielen Dank für Ihre Zeit.
Florian Meier

Ich bin gespannt was kommt.

Update: Es kam nie eine Antwort.


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2 Kommentare, keine Trackbacks und keine Pingbacks.
  1. Sehr geehrter HerrMeier, ich sehe alles genau wie Sie. Der Brief müßte an
    alle Bundestagsabgeordneten gesandt werden! Haben Sie von “Ihrem” Abgeordneten eine Antwort erhalten?
    Ich schreibe an die MdB gerade, weil Frau Merkel mit Blick auf das anstehende Iran-Kriegsabenteuer die Kampf-Beteiligung der BRD an der Seite Israels zur (deutschen)Staatsraison erklärt hat. Welche Bedeutung hat da der im GG thematisierte “Spannungsfall” od. der “Verteidigungsfall”, wie er ggf. durch den Deutschen Bundestag festzustellen wäre? Wann leistet das Volk endlich Widerstand?
    Mit freundlichen Grüßen, Astrid Kaupert

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